Allgemeine Geschäftsbedingungen

Nutzungsbedingungen der MyCakeStuff Online-Community


Unter der Domain www.mycakestuff.de bietet Britta Thuns (im Folgenden: „MyCakeStuff“) ihren Nutzern kostenlos Neuigkeiten, Berichte, Artikel, Messeinformation, Händler- und Kursinformationen, Termine und die Möglichkeit eigene Texte, Bilder und eigene Inhalte in Foren zu veröffentlichen. Die User können ihr Profil und ihre Inhalte selbständig veröffentlichen. Für die bereitgestellten Inhalte sind sie allein verantwortlich. Durch die Nutzung der Kommunikationsplattform wird den Nutzern eine direkte Kontaktaufnahme untereinander sowie Darstellung der Kontakte nach außen (social networking) ermöglicht.

Eigene Inhalte bietet MyCakeStuff auf mycakestuff.de nur in den Bereichen MyCakeWiki, MyCakePlaces und MyCakeKalender an. Soweit in den anderen Bereichen eigene Inhalte angeboten werden, sind diese klar als solche gekennzeichnet. Für fremde Inhalte übernimmt MyCakeStuff keine Haftung.

Jeder Nutzer verpflichtet sich, die Grundsätze der Community zu beachten und insbesondere keine Inhalte einzustellen, die vorsätzlich unwahr und verleumderisch sind oder sonstige Straftatbestände erfüllen oder die Rechte Dritter verletzen. Im Übrigen sind die im Internet üblichen Verhaltensregeln zu beachten und die allgemeinen Umgangsformen zu wahren.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Veröffentlichung von Inhalten und Meinungen durch Nutzer von der Community keine Meinungsäußerung der MyCakestuff UG (haftungsbeschränkt) darstellt.


1. Geltungsbereich

1.1 Für die Nutzung der von MyCakeStuff über die Website http://www.mycakestuff.de betriebene Community gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn MyCakeStuff stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


1.2 MyCakeStuff behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von MyCakeStuff für die Nutzer der Community zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für die Nutzer sind, z.B. bei Veränderungen im Anmeldeprozess oder Anpassung der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.


1.3 Im Fall der Änderung teilt MyCakeStuff dem Nutzer die Änderungen der AGB per E-Mail mit und weist ihn dabei darauf hin, dass die Änderungen als akzeptiert gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen seit Erhalt der E-Mail widerspricht.


2. Registrierung

2.1 Grundsätzlich steht die Nutzung jeder natürlichen und geschäftsfähigen Person, die gewillt ist sich an diese Nutzungsbedingungen zu halten und zu den Themen und Inhalten konstruktiv beizutragen, frei. Jeder Nutzer, der aktiv an der Community teilnehmen möchte, muss sich hierzu bei MyCakeStuff registrieren. Durch die Registrierung entstehen dem Nutzer keine Kosten.


2.2 Die erfolgte Registrierung wird dem User per E-Mail bestätigt. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht.


2.3 Der User muss alle bei der Anmeldung als Pflichtfelder gekennzeichneten Felder korrekt ausfüllen. Die Angabe einer nicht existenten E-Mail-Adresse oder einer E-Mail-Adresse, die einem Dritten gehört ist nicht erlaubt. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der User selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren. Eine Mehrfachregistrierung ist nicht gestattet.


2.4 MyCakeStuff behält sich vor, eine Anmeldung ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Alle Informationen des Nutzers, die bei MyCakeStuff verzeichnet wurden, werden in diesem Fall binnen 5 Werktagen gelöscht.


2.5 MyCakeStuff behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.


3. Passwort und Pflichten des Users

3.1 Mit der Registrierung erhält jeder Nutzer ein individuelles Passwort. Die aktive Beteiligung an der Community ist nur mit diesem Passwort möglich.


3.2 Bei Verlust des Passworts oder bei der begründeten Vermutung, dass ein Dritter Kenntnis von dem Passwort erlangt, ist der Nutzer verpflichtet, unverzüglich das Passwort zu ändern und die Administratoren der Community per E-Mail oder schriftlich zu informieren.


3.3 Bis zur Anzeige des Missbrauchs werden dem Nutzer alle in der Community abgegebenen Erklärungen und eingestellten Inhalte zugerechnet. Der Nutzer haftet bis dahin für jeden Missbrauch Dritter, es sei denn, dass ihn hieran kein Verschulden trifft.


3.4 Der Nutzer hat alle eingestellten Texte auf inhaltliche Korrektheit zu überprüfen. Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.


3.5 Der Nutzer darf keine Inhalte oder Beiträge einstellen, die Rechte Dritter (insbesondere Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte, Leistungsschutzrechte, etc.) verletzten, die illegal, für Minderjährige ungeeignet oder anstößig sind oder dafür gehalten werden können, die Viren, Umgehungsvorrichtungen oder unaufgeforderte Massensendungen (so genannte "Spam") enthalten, die zur Teilnahme an Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und Gratisaktien-Aktionen auffordern oder die kommerzielle oder sonst werbliche Zwecke verfolgen, die nicht vorher ausdrücklich genehmigt wurden. Der Nutzer hat bestehende Urheber- und Schutzrechte Dritter und strafrechtliche Bestimmungen zu beachten.


3.6 Folgende Inhalte sind nicht zulässig und dürfen vom Nutzer nicht eingestellt werden:

- pornografisches Gut
- rechtswidrige/strafbare Inhalte
- verleumderische und sittenwidrige Inhalte
- gewalttätiges Gedankengut
- Inhalte mit Bezug auf Drogenmissbrauch
- Gedankengut mit radikaler politischer oder religiöser Auffassung.


Werden sittenwidrige oder geschäftsschädigende Inhalte eingestellt, ist MyCakeStuff berechtigt, diese zu löschen und den Nutzer das weitere Posten im Forum zu untersagen.

Das Setzen von Links ist nur erlaubt, wenn diese zu gewünschten Informationen im Sinne der Community dienen. Über die Zulässigkeit entscheidet MyCakeStuff oder der jeweilige Moderator im Einzelfall, sobald MyCakeStuff Kenntnis von einem Link erhält.

Da MyCakeStuff eine Haftung von seiner Seite für die von den Nutzern gesetzten Links nach heute geltender Rechtssprechung nicht mit völliger rechtlicher Sicherheit auch für die Zukunft ausschließen können, behält sich MyCakeStuff vor, auch Links, die einmal zugelassen worden sind, zu einem späteren Zeitpunkt ohne Angabe von Gründen jederzeit zu entfernen. Die Nutzer, deren Links zugelassen worden sind, verpflichten sich, die Inhalte der gelinkten Seiten regelmäßig zu prüfen und MyCakeStuff im Zweifel davon zu unterrichten, dass sich diese Inhalte geändert haben. MyCakeStuff bittet alle Nutzer auf etwaige unzulässige Threads, Beiträge, Links oder Etiketteverstöße durch die Betätigung der dafür vorgesehenen Mailbuttons oder eine Mail an support@mycakestuff.de hinzuweisen.


3.7 Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Daten und Informationen, die er über die Community verbreitet und an andere weitergibt. Sofern die Möglichkeit zur Angabe von so genannten Hyperlinks (im Folgenden "Links" genannt) gegeben ist, verpflichtet sich der Nutzer, die von ihm gesetzten Links auf rechtswidrigen, anstößigen, rassistischen, jugendgefährdenden, verleumderischen, bedrohenden, radikal-politischen oder pornographischen Inhalt zu überpüfen und Links mit solchen Inhalten zu löschen.


3.8 Es ist nicht gestattet, mehr als einen Userzugang in Community zu halten, auch wenn ein Nutzer über verschiedene E-Mail-Adressen verfügt.


3.9 Es ist ferner nicht gestattet, Maschinen, Algorithmen oder andere automatische Funktionen zu nutzen, um Seitenaufrufe oder Inhalte zu generieren.


3.10 MyCakeStuff behält es sich vor, Verstöße gegen geltendes Recht den Behörden des jeweiligen Landes des Nutzers zu melden. Weiterhin behält sich MyCakeStuff Schadensersatzansprüche bei Verstößen gegen die AGB vor.


4. Moderation, Rechte der Moderatoren

4.1 Administratoren und Moderatoren unterstützen die Nutzer in der Community. Sie entscheiden über die Themen und stellen die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sicher, wenn nötig auch durch das Verschieben, Sperren, oder Löschen von Forenbeiträgen oder den Ausschluss von Mitgliedern sowie den Fortbestand eines Forums. Diese Maßnahmen werden im Sinne der Nutzungsbedingungen und im Sinne eines guten Forenklimas durchgeführt und unterliegen keinerlei Erklärungspflicht. Die Administratoren und Moderatoren handeln im Interesse aller Nutzer und verdienen daher Respekt und Unterstützung.


4.2 Sofern die Administratoren und Moderatoren außerhalb ihres Tätigkeitsbereiches private Meinungen äußern, gelten für sie die gesamten Nutzungsbedingungen. Moderatoren und Administratoren werden gebeten, sich in ihrer jeweiligen Funktion absolut neutral und unabhängig in Bezug auf ihre eigene Auffassung oder Meinung zu verhalten und diese nicht in Wahrnehmung ihrer Funktionen in diesem Dienst zu äußern.


4.3 Es ist MyCakeStuff infolge der Vielzahl von Kommunikationsvorgängen und –angeboten nicht möglich, diese vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Alle Nutzer werden daher gebeten, MyCakeStuff auf etwaige unseriöse oder ungesetzliche Verhaltensweisen durch die Betätigung der dafür vorgesehenen Meldebuttons oder eine Mail an support@mycakestuff.de hinzuweisen.


5. Umgangston und Netiquette

5.1 Die Moderatoren und Administratoren sind berechtigt, die Entscheidung über die Eignung von Beiträgen sowie die Kategorisierung in Eigenverantwortung für MyCakeStuff zu treffen und auch berechtigt, Threads sowie Beiträge ohne Angabe von Gründen zu entfernen.


5.2 Alle Nutzer sind verpflichtet, sich in Umgangston und Netiquette an die Grundregeln der gegenseitigen Toleranz und des höflichen Umgangs zu halten. Als solche werden vorausgesetzt:

- Höflichkeit – mindestens ein „Hallo“, „Bitte“, „Danke“ und ein Gruß gehören zum Anstand.
- Keine unzulässigen Verallgemeinerungen, dadurch wird das beste Argument schwach.
- Keine Herabsetzungen oder Beleidigungen, im Zweifel noch einmal genau prüfen und abwägen, was man geschrieben hat.
- Wer an einem echten Meinungsaustausch nicht teilnehmen möchte, weil er z.B. darauf beharrt, dass seine Meinung die einzig wahre ist, sollte sich einen öffentlichen Disput ersparen.
- Im Zweifel richtet man sich nach den Regeln der Gemeinschaft, insbesondere, wenn man ihr angehören möchte.


5.3 Bei den MyCakeStuff-Kurzmitteilungen handelt es sich um private Nachrichten von Nutzern an Nutzer, die nur veröffentlicht werden dürfen, wenn Absender und Adressat damit einverstanden sind.


5.4 In Folge dessen werden alle Herabsetzungen und persönliche Angriffe in der Community nicht toleriert, ungeachtet dessen, ob sich solche Äußerungen direkt gegen die anderen Nutzer, die Moderatoren/Administratoren, gegen Dritte oder gegen andere interne oder externe beteiligte oder unbeteiligte Personengruppen richten. Gleiches gilt für alle Beiträge, die gegen geltendes Recht verstoßen. Diese Grundsätze finden ebenfalls Anwendung für MyCakeStuff-Kurzmitteilungen zwischen Nutzern.


6. Eingeräumte Rechte durch den Nutzer

6.1 Der Nutzer überträgt dem Betreiber ein vergütungsfreies, unbefristetes, umfassendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung an allen Werken oder Werkteilen, die der User im Rahmen der Community an MyCakeStuff übermittelt, einschließlich des Rechts, diese Inhalte in Printmedien, online, auf CD-ROM etc. zu publizieren, auch zu Werbezwecken. Das Nutzungsrecht umfasst nur solche Nutzungen, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Betreibers erforderlich sind. Dem Nutzer bleibt vorbehalten, einzelnen Nutzungen zu widersprechen.


6.2 Der Nutzer gestattet MyCakeStuff seine persönlichen Daten und bereit gestellten Informationen an das System der Community anzupassen und für die benötigten Formatvorlagen anzupassen und Bilder ggf. abzuändern.


6.3 Mit dem Einstellen von Texten, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen erklärt der Nutzer, dass er der Inhaber sämtlicher Rechte an den bereitgestellten Texte, Bilder, Bildfolgen und Kennzeichen ist.


6.4 Die eingeräumten Rechte erlöschen mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder der Herausnahme der Informationen seitens des Nutzers.


7. Löschung der Registrierung

Jeder Nutzer kann seine Registrierung jederzeit löschen lassen. Mit der Löschung der Registrierung entfällt die Teilnahmeberechtigung. MyCakeStuff ist berechtigt, eine bestehende Registrierung ohne Angabe von Gründen zu löschen, und wird dies insbesondere dann tun, wenn der Nutzer bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat oder gegen die Nutzungsbedingungen verstößt. Eine Löschung der Registrierung wird dem jeweiligen Nutzer seitens der Community schriftlich oder per elektronischer Post (E-Mail) mitgeteilt. Im Fall der Löschung der Registrierung bestehen keine Ansprüche gegenüber MyCakeStuff, insbesondere nicht auf Löschung von Nutzer-Beiträgen in der Community oder auf der Plattform.


8. Haftung

8.1 MyCakeStuff haftet nur in Fällen, in denen MyCakeStuff selbst, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.


8.2 Für Schäden, die aus der Nutzung bereit gestellter Informationen insbesondere durch die Nutzung der Community entstehen, haftet alleine der Nutzer als Bereitsteller dieser Informationen.


8.3 Der Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat der Nutzer den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet der Nutzer nicht.


9. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt MyCakeStuff von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere User oder sonstige Dritte MyCakeStuff gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Community. Der Nutzer trägt die hierfür entstandenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von MyCakeStuff einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, MyCakeStuff für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.


10.Gewährleistung

MyCakeStuff kann keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom User bereitgestellten Beiträge übernehmen. Die Leistungen in der Community werden von der MyCakeStuff unentgeltlich und freibleibend, ohne jegliche rechtliche Verpflichtungen zur Aufrechterhaltung des Betriebs angeboten. MyCakeStuff behält sich das Recht vor, jederzeit die Community ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen oder kostenpflichtig zu machen.


11. Externe Links und Viren

11.1 MyCakeStuff hat keinen Einfluss auf den Inhalt externer Links; hierfür sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. MyCakeStuff distanziert sich ausdrücklich von sämtlichen Inhalten externer Links und übernimmt keine Haftung für deren Inhalt.


11.2 Der Nutzer haftet dafür, dass die von ihm übermittelten Dateien virenfrei sind. MyCakeStuff behält sich das Recht vor, Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden gegenüber dem User geltend zu machen.


12. Datenschutz

Der Nutzer ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Registrierung für MyCakeStuff und die Tätigung von Geschäften erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Betreiber informiert (siehe Datenschutzerklärung). Dem User ist bekannt, dass MyCakeStuff zur Optimierung der Community alle aufgerufenen Seiten sowie die Dauer jedes Aufrufs speichert. Ferner ist dem User bekannt, dass persönliche Informationen wie etwa E-Mail-Adresse in der Communtiy angezeigt werden, wenn eine Registrierung erfolgt. MyCakeStuff ist berechtigt, mit dem User auf elektronischem oder anderem Wege zu kommunizieren, und der User stimmt einer solchen Kommunikation hiermit zu. Der Nutzer verpflichtet sich, vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung durch MyCakeStuff, keine durch die Community bekannt gewordenen Daten anderer User in irgendeiner Form zu verwenden. Insbesondere ist es verboten, solche Informationen für Werbung, unerbetene E-Mails, andere unerwünschte Kontaktaufnahmen oder für andere unzulässige Zwecke zu verwenden.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragssprache ist deutsch.


13.2 Auf Verträgen zwischen dem MyCakeStuff und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.


13.3 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.


Quelle: Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht


(Ende der Nutzungsbedingungen)